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Über 145 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • Anlage 1.3.3.5 RVG, Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

    ...Anlage 1.3.3.5 RVG - Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.3.5: (1) Die Gebührenvorschriften gelten für die Verteilungsverfahren nach der SVertO und Verfahren nach dem StaRUG, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist...

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  • Anlage 1.4.1.5 RVG, Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

    ...Anlage 1.4.1.5 RVG - Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG...

  • Anlage 1.4.1.4 RVG, Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren

    ...Anlage 1.4.1.4 RVG - Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 4.1.4: Eine Grundgebühr entsteht nicht...

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  • Anlage 1.3.3.1 RVG, Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren

    ...Anlage 1.3.3.1 RVG - Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG 3300 Verfahrensgebühr 1,6 1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG oder § 32 Agrar-OLkG,...

  • Anlage 1.3.3.2 RVG, Unterabschnitt 2 Mahnverfahren

    ...Anlage 1.3.3.2 RVG - Unterabschnitt 2 Mahnverfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.3.2: Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1...

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  • Anlage 1.7 RVG, Teil 7 Auslagen

    ...Anlage 1.7 RVG - Teil 7 Auslagen Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 7: (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten...

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  • Anlage 1.2.2 RVG, Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens

    ...Anlage 1.2.2 RVG - Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG...

  • Anlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung

    ...Anlage 1.3.3.3 RVG - Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.3.3: (1) Dieser Unterabschnitt gilt für...

  • Anlage 1.3.3.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

    ...Anlage 1.3.3.4 RVG - Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG...

  • Anlage 1.5.1.5 RVG, Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

    ...Anlage 1.5.1.5 RVG - Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG...