Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)
Dritter Teil – Besondere Vorschriften für die Seeschifffahrt
§ 39 WOSprAuG – Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
Werden in Landbetrieben von Seeschifffahrtsunternehmen Sprecherausschüsse gewählt, finden die §§ 1 bis 38 mit folgender Maßgabe Anwendung:
- 1.
Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die Häfen, die die einzelnen zum Seeschifffahrtsunternehmen gehörenden Schiffe anlaufen, sowie die voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten anzugeben (§ 2 Abs. 2).
- 2.
Der Wahlvorstand übersendet jedem Kapitän einen Abdruck der Wählerliste und einen Abdruck dieser Verordnung (§ 2 Abs. 4).
- 3.
Mitteilungen, die im Landbetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän. Die Versendung hat gleichzeitig mit der Bekanntgabe zu erfolgen; mit der Versendung beginnen die Fristen zu laufen.
- 4.
Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist für den Erlass des Wahlausschreibens wird auf zwölf Wochen verlängert.
- 5.
Das Wahlausschreiben muss die Angabe enthalten, dass
- a)
Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens eingelegt werden können (§ 3 Abs. 2 Nr. 3);
- b)
Wahlvorschläge vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 6);
- c)
die Kapitäne in Briefwahl abstimmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).
- 6.
Die in § 4 Abs. 1 genannte Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste wird auf fünf Wochen verlängert. § 4 Abs. 2 Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung.
- 7.
Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 genannte Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten wird auf fünf Wochen verlängert.
- 8.
Die in § 9 Abs. 2 genannte Frist für die Bekanntmachung der Vorschlagslisten wird auf fünf Wochen verlängert.
- 9.
Die Kapitäne stimmen in Briefwahl ab. § 23 Abs. 1 sowie die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. Gleichzeitig mit der Versendung der Vorschlagslisten übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän die zur schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen.
- 10.
