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§ 39 WOSprAuG
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)
Bundesrecht

Dritter Teil – Besondere Vorschriften für die Seeschifffahrt

Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WOSprAuG
Gliederungs-Nr.: 801-11-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 39 WOSprAuG – Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Werden in Landbetrieben von Seeschifffahrtsunternehmen Sprecherausschüsse gewählt, finden die §§ 1 bis 38 mit folgender Maßgabe Anwendung:

  1. 1.

    Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die Häfen, die die einzelnen zum Seeschifffahrtsunternehmen gehörenden Schiffe anlaufen, sowie die voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten anzugeben (§ 2 Abs. 2).

  2. 2.

    Der Wahlvorstand übersendet jedem Kapitän einen Abdruck der Wählerliste und einen Abdruck dieser Verordnung (§ 2 Abs. 4).

  3. 3.

    Mitteilungen, die im Landbetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän. Die Versendung hat gleichzeitig mit der Bekanntgabe zu erfolgen; mit der Versendung beginnen die Fristen zu laufen.

  4. 4.

    Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist für den Erlass des Wahlausschreibens wird auf zwölf Wochen verlängert.

  5. 5.

    Das Wahlausschreiben muss die Angabe enthalten, dass

    1. a)

      Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens eingelegt werden können (§ 3 Abs. 2 Nr. 3);

    2. b)

      Wahlvorschläge vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 6);

    3. c)

      die Kapitäne in Briefwahl abstimmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).

  6. 6.

    Die in § 4 Abs. 1 genannte Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste wird auf fünf Wochen verlängert. § 4 Abs. 2 Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung.

  7. 7.

    Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 genannte Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten wird auf fünf Wochen verlängert.

  8. 8.

    Die in § 9 Abs. 2 genannte Frist für die Bekanntmachung der Vorschlagslisten wird auf fünf Wochen verlängert.

  9. 9.

    Die Kapitäne stimmen in Briefwahl ab. § 23 Abs. 1 sowie die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. Gleichzeitig mit der Versendung der Vorschlagslisten übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän die zur schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen.

  10. 10.

    Die Abstimmungen nach den §§ 26, 36, 37 und 38 erfolgen durch schriftliche Stimmabgabe. § 33 gilt entsprechend.