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Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VVVG
Gliederungs-Nr.: 113-5
Normtyp: Gesetz

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)

Vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376, 2015 S. 290)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Anwendungsbereich1
Stimmrecht2
  
Teil 2 
Volksantrag 
  
Abschnitt 1 
Vertrauensperson, Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde 
  
Vertrauensperson3
Unterschriftenbogen4
Unterstützungsunterschriften5
Bestätigung durch die Gemeinde6
(weggefallen)7
  
Abschnitt 2 
Einreichung, Prüfung und Kosten 
  
Einreichung und Stellungnahme8
(weggefallen)9
Prüfung durch den Landtagspräsidenten10
Zuständigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs11
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes12
Veröffentlichung13
Behandlung im Landtag14
Kosten15
  
Teil 3 
Volksbegehren 
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Einleitung des Volksbegehrens16
Veröffentlichung17
  
Abschnitt 2 
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde 
  
Unterschriftenbogen18
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde19
  
Abschnitt 3 
Einreichung, Prüfung und Kosten 
  
Unterstützungsfrist20
Prüfung durch den Landtagspräsidenten21
Feststellung des Ergebnisses22
Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs23
Kostenerstattung für die Organisation24
Kosten25
  
Teil 4 
Volksentscheid 
  
Abschnitt 1 
Vorbereitung und Organisation der Abstimmung 
  
Abstimmungstag26
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids27
Ausübung des Stimmrechts28
Gliederung des Abstimmungsgebiets29
Abstimmungsorgane30
Berufung der Abstimmungsorgane30a
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und -vorstände30b
Ehrenämter30c
Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden31
Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein32
Stimmzettel33
  
Abschnitt 2 
Abstimmungshandlung 
  
Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung34
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung35
Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses36
Stimmabgabe mit Stimmzetteln37
Briefabstimmung38
  
Abschnitt 3 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses 
  
Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen39
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses40
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses41
  
Abschnitt 4 
Zustandekommen und Prüfung 
  
Annahme eines Gesetzentwurfs42
Prüfung des Volksentscheids durch den Landtagspräsidenten43
Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof44
  
Abschnitt 5 
Vorschriften über besondere Abstimmungen 
  
Nachabstimmung45
Wiederholung des Volksentscheids46
  
Abschnitt 6 
Kosten 
  
Kostenerstattung für den Abstimmungskampf47
Kosten48
  
Teil 5 
Verfassungsänderung durch Volksentscheid 
  
Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags49
Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes50
  
Teil 6 
Schlussbestimmungen 
  
Anfechtung51
Verordnungsermächtigung52
Ordnungswidrigkeiten52a
Übergangsregelung53
Fristen und Termine54
Einschränkung von Grundrechten54a
In-Kraft-Treten55