Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)

Vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (SächsGVBl. 2024 S. 19)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich	1
Stimmrecht	2

Teil 2
Volksantrag

Abschnitt 1
Vertrauensperson, Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde

Vertrauensperson	3
Besondere Anforderungen bei berufsreglementierenden Regelungen	3a
Unterschriftenbogen	4
Unterstützungsunterschriften	5
Bestätigung durch die Gemeinde	6
(weggefallen)	7

Abschnitt 2
Einreichung, Prüfung und Kosten

Einreichung und Stellungnahme	8
(weggefallen)	9
Prüfung	10
Zuständigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs	11
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes	12
Veröffentlichung	13
Behandlung im Landtag	14
Kosten	15

Teil 3
Volksbegehren

Abschnitt 1
Allgemeines

Einleitung des Volksbegehrens	16
Veröffentlichung	17

Abschnitt 2
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde

Unterschriftenbogen	18
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde	19

Abschnitt 3
Einreichung, Prüfung und Kosten

Unterstützungsfrist	20
Prüfung	21
Feststellung des Ergebnisses	22
Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs	23
Kostenerstattung für die Organisation	24
Kosten	25

Teil 4
Volksentscheid

Abschnitt 1
Vorbereitung und Organisation der Abstimmung

Abstimmungstag	26
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids	27
Ausübung des Stimmrechts	28
Gliederung des Abstimmungsgebiets	29
Abstimmungsorgane	30
Berufung der Abstimmungsorgane	30a
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und -vorstände	30b
Ehrenämter	30c
Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden	31
Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein	32
Stimmzettel	33

Abschnitt 2
Abstimmungshandlung

Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung	34
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung	35
Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses	36
Stimmabgabe mit Stimmzetteln	37
Briefabstimmung	38

Abschnitt 3
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen	39
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses	40
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses	41

Abschnitt 4
Zustandekommen und Prüfung

Annahme eines Gesetzentwurfs	42
Prüfung	43
Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof	44

Abschnitt 5
Vorschriften über besondere Abstimmungen

Nachabstimmung	45
Wiederholung des Volksentscheids	46

Abschnitt 6
Kosten

Kostenerstattung für den Abstimmungskampf	47
Kosten	48

Teil 5
Verfassungsänderung durch Volksentscheid

Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags	49
Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes	50

Teil 6
Schlussbestimmungen

Anfechtung	51
Verordnungsermächtigung	52
Ordnungswidrigkeiten	52a
Übergangsregelung	53
Fristen und Termine	54
Einschränkung von Grundrechten	54a
In-Kraft-Treten	55
Prüfraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung	Anlage

Drucken