§  13 VVG
Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: VVG
Referenz: 100-3

Abschnitt: III. – Vorbereitung der Abstimmung
 

§  13 VVG – Abstimmungslokale und Abstimmungsurnen

(1) Die Abstimmungslokale werden gleichzeitig mit der Einteilung der Stimmbezirke bekannt gegeben. Sie sind durch die zuständige Gemeindeverwaltung einzurichten.

(2) Im Abstimmungslokal sind Abstimmungskabinen so aufzustellen, dass dem Stimmberechtigten die unbeobachtete Vorbereitung des Stimmzettels möglich ist.

(3) Die Abstimmungsurnen müssen so beschaffen sein, dass die Geheimhaltung der persönlichen Abstimmungsentscheidung zuverlässig gewährleistet ist