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§ 117 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

14. Abschnitt – Unterrichtung über die Ausführung von Beschlüssen des Landtags

Titel: Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 117 GOLT – Berichte der Landesregierung

Die Landesregierung erstattet dem Landtag über die Ausführung der Beschlüsse, die ein Berichtsersuchen an die Landesregierung zum Gegenstand haben, innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht, sofern keine andere Form oder Frist bestimmt ist. Dies gilt auch für Beschlüsse aus einer früheren Wahlperiode; durch einstimmigen Beschluss des Ältestenrats kann auf die Berichterstattung zu einem Beschluss aus einer früheren Wahlperiode verzichtet werden.