§ 9 VGHG NW
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Teil – Sitz, Zusammensetzung und Zuständigkeit

Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VGHG NW
Gliederungs-Nr.: 1103
Normtyp: Gesetz

§ 9 VGHG NW – Entschädigung

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten je Sitzungstag ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro sowie Reisekostenvergütung nach Reisekostenstufe C für Landesbeamte; neben dem Sitzungsgeld wird Tagegeld nach dem Landesreisekostengesetz nicht gezahlt. Daneben erhalten die Wahlmitglieder und ihre Vertreter eine Vergütung in Höhe der Zulage nach § 56 Nummer 3 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung. Den Wahlmitgliedern und ihren Vertretern wird ferner Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und der §§ 36 bis 41 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.