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§ 4 VerwGebV
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: VerwGebV,SH
Gliederungs-Nr.: 2013-2-41
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 VerwGebV

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

  1. 1.

    das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten für

    1. a)

      die Vermessungs- und Katasterbehörden,

    2. b)

      Angelegenheiten der Bauaufsicht;

  2. 2.

    das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie für die Straßenbauverwaltung;

  3. 3.

    das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für

    1. a)

      das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, soweit die Fachaufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie betroffen ist, mit dessen Einvernehmen,

    2. b)

      Pflanzenschutzangelegenheiten,

    3. c)

      den Saatgutverkehr,

    4. d)

      das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt),

    5. e)

      Angelegenheiten des Veterinärwesens, der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts

  4. 4.

    das Ministerium für Schule und Berufsbildung für die Abnahme von Schulprüfungen;

  5. 5.

    das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie;

  6. 6.

    das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.