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§ 1 VertrGüterstG
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VertrGüterstG
Gliederungs-Nr.: 404-17
Normtyp: Gesetz

§ 1 VertrGüterstG

(1) 1Für Ehegatten, die Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge sind (§§ 1, 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes), beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und im gesetzlichen Güterstand eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes maßgebenden Rechts leben, gilt vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Das Gleiche gilt für Ehegatten, die aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin zugezogen sind, sofern sie im Zeitpunkt des Zuzugs deutsche Staatsangehörige waren oder, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, als Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes Aufnahme gefunden haben.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht, wenn im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der bisherige Güterstand im Güterrechtsregister eines Amtsgerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen ist.

(3) 1Für die Berechnung des Zugewinns gilt, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Überleitung des gesetzlichen Güterstandes in das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits damals vorlagen, als Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten am 1. Juli 1958 gehörte. 2Liegen die Voraussetzungen erst seit einem späteren Zeitpunkt vor, so gilt als Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten in diesem Zeitpunkt gehörte. 3Soweit es in den §§ 1374, 1376 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes ankommt, sind diese Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

(1) Red. Anm.:
Gemäß § 7 tritt dieses Gesetz am 01. 10. 1969 in Kraft; die §§ 2, 4, 5 treten jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.