§ 3b VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
Bundesrecht

II – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht

Titel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VertrGebErstG
Gliederungs-Nr.: 424-5-4
Normtyp: Gesetz

§ 3b VertrGebErstG – Gebühren in Geschmacksmustersachen

(1) In Designsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.im Eintragungsverfahrenzu 10/10,
2.im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragungzu 13/10,
3.im Nichtigkeitsverfahrenzu 15/10,
4.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit zu 20/10,
5.in anderen Beschwerdeverfahrenzu 3/10.

Zu § b: Neugefasst durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 10. 10. 2013 (BGBl. I S. 3799).