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§ 1 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Gliederungs-Nr.: 242-20
Normtyp: Gesetz

§ 1 VersRücklG – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für den Freistaat Sachsen und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die als Dienstherren an Beamte im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und an Richter Dienstbezüge sowie an Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen. Das Gesetz gilt entsprechend bei Zahlung von Amts- und Versorgungsbezügen aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, die an das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3850), in der jeweils geltenden Fassung, oder an das Sächsische Besoldungsgesetz (SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung, anknüpfen, sowie bei Zahlungen infolge eines Anspruchs auf Alters- und Hinterbliebenengeld nach den Bestimmungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), in der jeweils geltenden Fassung. Es gilt ferner für die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, soweit sie nach einer Dienstordnung an Angestellte Dienstbezüge und an Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen oder Zahlungen infolge eines Anspruchs auf Alters- und Hinterbliebenengeld tätigen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen und dessen Mitglieder.