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§ 6 VermGebV 2011
Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VermGebV 2011,RP
Gliederungs-Nr.: 2013-1-23
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 6 VermGebV 2011 – Gebührenermäßigung (1)

(1) Red. Anm.

Außer Kraft am 1. August 2014 durch § 9 Absatz 2 der Verordnung vom 14. Juni 2014 (GVBl. S. 87). Zur weiteren Anwendung s. § 8 der Verordnung vom 14. Juni 2014 (GVBl. S. 87).

(1) Die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde kann für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen im Einzelfall Gebührenermäßigungen anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, kann dem Bearbeitungsstand entsprechend eine Ermäßigung der vorgesehenen Gebühr bis zu 90 v.H. gewährt werden.