§ 15 VerfGHG
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: VerfGHG
Referenz: 1103-1
Abschnitt: II. Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
 

§ 15 VerfGHG – Prozessvertretung

(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen/eine bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder durch einen Professor/eine Professorin des Rechts an einer deutschen Universität vertreten lassen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen. Der Landtag oder Teile von diesem, die in der Verfassung oder Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Das Land und seine Verfassungsorgane sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich außerdem durch ihre Bediensteten vertreten lassen, soweit diese die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben. Der Verfassungsgerichtshof kann auch eine andere Person als Beistand eines/einer Beteiligten zulassen.

(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.

(3) Ist ein Bevollmächtigter/eine Bevollmächtigte bestellt, so sind alle Mitteilungen des Gerichts an ihn/sie zu richten.