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§ 32 VerfGHG
Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof
Landesrecht Rheinland-Pfalz

B. – Besondere Verfahrensvorschriften → 5. – Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung (§ 2 Nr. 4)

Titel: Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VerfGHG,RP
Gliederungs-Nr.: 1104-1
Normtyp: Gesetz

§ 32 VerfGHG – Gemeinschaftliche Anklage

Gegen mehrere Mitglieder der Landesregierung kann gemeinschaftlich Anklage erhoben werden. Das Verfahren gegen mehrere Angeklagte kann auch nachträglich durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofes verbunden oder getrennt werden.