§ 8 VerfGGBbg
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg)
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg)
Landesrecht Brandenburg
I. Teil – Sitz, Zusammensetzung und Zuständigkeit
§ 8 VerfGGBbg – Beschlussfähigkeit
Das Verfassungsgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Verfassungsrichter anwesend sind. Die Zahl ermäßigt sich um die gemäß § 14 ausgeschlossenen und die gemäß § 15 abgelehnten Verfassungsrichter sowie um die gemäß § 6 Abs. 3 ausgeschiedenen Verfassungsrichter, für die noch keine Nachfolger ernannt sind.
