Art. 104 Verf

(1) ¹Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte. ²Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. ³Weitere Einzelheiten regelt die Landesregierung durch eine Geschäftsordnung.

(2) ¹Die Landesregierung beschließt über die Zuständigkeit der einzelnen Minister, soweit hierüber nicht gesetzliche Vorschriften getroffen sind. ²Die Beschlüsse sind unverzüglich dem Landtag vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

(3) Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, sind der Landesregierung zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.