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Art. 52 Verf
Verfassung des Landes Brandenburg
Landesrecht Brandenburg

2. Hauptteil – Grundrechte und Staatsziele → 10. Abschnitt – Gerichtsverfahren und Strafvollzug

Titel: Verfassung des Landes Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: Verf,BB
Gliederungs-Nr.: 100-4
Normtyp: Gesetz

Art. 52 Verf – (Grundrechte vor Gericht)

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

(3) Alle Menschen sind vor Gericht gleich und haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

(4) Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Die Öffentlichkeit darf nur nach Maßgabe des Gesetzes ausgeschlossen werden.

(5) Niemand darf gezwungen werden, gegen sich selbst oder durch Gesetz bestimmte nahe stehende Personen auszusagen.