§ 31 VAGBbg
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Volksentscheid

Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VAGBbg
Gliederungs-Nr.: 111-3
Normtyp: Gesetz

§ 31 VAGBbg – Gliederung der Abstimmungsorgane

(1) Abstimmungsorgane sind

  • der Landesabstimmungsausschuss und der Landesabstimmungsleiter für das Land,
  • die Kreisabstimmungsausschüsse und die Kreisabstimmungsleiter für einzelne oder mehrere Stimmkreise,
  • ein Abstimmungsvorstand und ein Abstimmungsvorsteher für jeden Stimmbezirk und
  • mindestens ein Abstimmungsvorstand und ein Abstimmungsvorsteher zur Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Briefabstimmungsvorstand und Briefabstimmungsvorsteher) für jeden Stimmkreis.

(2) Wie viele Briefabstimmungsvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefabstimmung noch am Abstimmungstag feststellen zu können, bestimmt der Kreisabstimmungsleiter.

(3) Der Kreisabstimmungsleiter kann anordnen, dass Briefabstimmungsvorstände statt für den Stimmkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind.