§ 22 VBegVEG

(1) ¹Das Gesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Ja" lautet, sofern diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten beträgt. ²Gleichheit der Stimmen für die Annahme und Ablehnung eines Gesetzentwurfs gilt als Ablehnung.

(2) ¹Sind zwei Gesetzentwürfe, deren Inhalt nicht miteinander vereinbar ist (§ 17 Absatz 3) zur Abstimmung gestellt und nach Absatz 1 angenommen, so gilt der Gesetzentwurf als angenommen, für den die größere Zahl von Ja - Stimmen abgegeben ist. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Landeswahlleiter in einer Sitzung des Landeswahlausschusses zieht.