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§ 1 UnthBhRRefV
Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: UnthBhRRefV,MV
Gliederungs-Nr.: 306-1-4
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 1 UnthBhRRefV

(1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine Unterhaltsbeihilfe (1). Die Unterhaltsbeihilfe besteht aus

  1. 1.

    einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 1 125 Euro Euro und

  2. 2.

    einem Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelungen des Landes zum Familienzuschlag in der Höhe, wie er sich für übrige Besoldungsgruppen unter Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes ergibt.

(2) Der Grundbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nurrrrner 1 erhöht sich jeweils um denselben Vomhundertsatz oder Betrag und zu demselben Zeitpunkt wie der nach den im Land Mecklenburg-Vorpommem geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften gewährte höchste Anwärtergrundbetrag. Bei der Anpassung sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Bemessungsgrundlage für jede Erhöhung ist der Betrag, der sich aus dem Grundbetrag einschließlich der sich bis dahin aus der in Satz 1 geregelten Anpassung ergeben hat. Einmalzahlungen werden mit demselben Betrag und zu demselben Zeitpunkt gewährt, wie auch Anwärterinnen und Anwärter mit dem höchsten Anwärtergrundbetrag im Rahmen einer besoldungsrechtlichen Anpassung sie erhalten.
Das Finanzministerium gibt die maßgebliche Höhe der Unterhaltsbeihilfe im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommem bekannt.
Diese Regelungen gelten erstmals für solche landesbesoldungsrechtliche Anpassungen, die für Zahlungen ab dem 1. Januar 2017 wirksam sind.

(3) Weitergehende Leistungen, insbesondere eine jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame Leistungen und den Auslandsdienstbezügen vergleichbare Leistungen werden nicht gewährt.

(4) Die Unterhaltsbeihilfe wird zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.

(1) Red. Anm.:

Bekanntgabe der Höhe des Grundbetrages der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ab dem 1. Junı 2017

Vom 16. März 2017 (AmtsBl. M-V S. 259)

Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 5 der Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare vom 30. April 2003 (GVOB1. M-V S. 326), die zuletzt durch die Verordnung vom 16.August 2016 (GVOB1. M-V S. 726) geändert worden ist, wird hiennit die maßgebliche Höhe des Grundbetrages der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bekannt gegeben.

Der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe erhöht sich entsprechend der nach § 4 Absatz 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 Mecklenburg-Vorpommem vom 13. Juni 2016 (GVOB1. M-V S. 444) zum 1. Juni 2017 für alle Anwärtergrundbeträge vorgesehenen einheitlichen Erhöhung um 1,75 Prozent um diesen Vomhundertsatz ab dem 1. Juni 2017 auf

1.144,69 Euro.