§ 31 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1100-4

Abschnitt: IV. – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

§ 31 UAG

Bis zur Errichtung eines Landesverfassungsgerichts ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Abs. 1 Ziffer 4 GG zuständig.