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§ 31 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg

IV. – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: UAG
Gliederungs-Nr.: 1100-4
Normtyp: Gesetz

§ 31 UAG

Bis zur Errichtung eines Landesverfassungsgerichts ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Abs. 1 Ziffer 4 GG zuständig.