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§ 30 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg

III. – Beendigung des Verfahrens

Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: UAG
Gliederungs-Nr.: 1100-4
Normtyp: Gesetz

§ 30 UAG – Gerichtliches Verfahren

(1) Zuständiges Gericht im Sinne des Gesetzes ist das Bezirksgericht am Sitz des Landtages.

(2) Gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts können der Untersuchungsausschuss, nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens der Präsident des Landtages und die Personen, die betroffen sind, Beschwerde erheben. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Staatsanwaltschaft der Vorsitzende, nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens der Präsident des Landtages tritt.

(3) Zuständig für die Entscheidungen nach Abs. 2 ist der besondere Senat des Bezirksgerichts nach Anlage 1 des Einigungsvertrages, Kapitel 3, Sachgebiet A, Abschnitt III, Ziffer 1, Maßgabe K und L Abs. 1.