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§ 23 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg

II. – Verfahren

Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: UAG
Gliederungs-Nr.: 1100-4
Normtyp: Gesetz

§ 23 UAG – Andere Beweismittel

(1) Auf Antrag des Vorsitzenden ordnet das zuständige Gericht Beschlagnahmen und Durchsuchungen an, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Auf die Durchführung der Anordnung finden die Vorschriften des 8. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Amtsgerichts das Bezirksgericht tritt.

(2) §18 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.