§ 16 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1100-4

Abschnitt: II. – Verfahren
 

§ 16 UAG – Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht

(1) Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und die Akten vorzulegen.

(2) Ersuchen um Zutritt, Aussagegenehmigungen und Aktenvorlage sind an die zuständige oberste Dienstbehörde oder oberste Aufsichtsbehörde zu richten. Im Falle der Versagung sind die Gründe dem Untersuchungsausschuss im Einzelnen darzulegen. Im Falle der Versagung kann der Untersuchungsausschuss beschließen, ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen.

(3) Ersuchen nach Abs. 1 können insbesondere zurückgewiesen werden,

  1. a)
    bei offensichtlichem Fehlen der räumlichen, zeitlichen oder sachlichen Untersuchungskompetenz,
  2. b)
    bei Vorliegen von Geheimhaltungsvorschriften, wenn keine Vorkehrungen zur Geheimhaltung solcher Geheimnisse durch den Untersuchungsausschuss getroffen worden sind.