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§ 3 TIntG
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: TIntG,NW
Gliederungs-Nr.: 24
Normtyp: Gesetz

§ 3 TIntG – Verwirklichung der Ziele

(1) Die Behörden des Landes haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Integrationsziele und die Anwendung der Integrationsgrundsätze zu unterstützen.

(2) Art und Umfang der Unterstützung der Teilhabe und Integration berücksichtigen insbesondere den Bedarf der Menschen mit Migrationshintergrund und deren aufenthaltsrechtlichen Status. Orientiert am individuellen Bedarf des Einzelnen unter Beachtung der Vorgaben bei vorübergehendem Aufenthalt unterstützt das Land den Zugang zu Integrationsangeboten. Die Unterstützung nach den Sätzen 1 und 2 soll dazu beitragen, Möglichkeiten und Perspektiven für die persönliche Entwicklung sowie gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen.

(3) Das Land schafft und unterstützt Strukturen und Maßnahmen zur sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund.

(4) Soweit dieses Gesetz über Leistungen nach § 14 hinaus finanzielle Förderungen vorsieht, erfolgen diese nach Maßgabe des Landeshaushalts. Ein Anspruch auf finanzielle Förderung und Unterstützung über die Leistungen nach § 14 hinaus besteht nicht. Subjektiv-öffentliche Rechte werden mit diesem Gesetz nicht begründet.