§ 63 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Unterabschnitt – Disziplinarverfahren
 

§ 63 ThürRiG – Erhebung der Disziplinarklage

In Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte wird die Disziplinarklage von dem für Justiz zuständigen Minister erhoben; er kann von dem Generalstaatsanwalt vertreten werden.