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§ 63 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen

Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Unterabschnitt – Disziplinarverfahren

Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

§ 63 ThürRiG – Erhebung der Disziplinarklage

In Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte wird die Disziplinarklage von dem für Justiz zuständigen Minister erhoben; er kann von dem Generalstaatsanwalt vertreten werden.