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§ 37 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen

Dritter Abschnitt – Richtervertretung → Erster Unterabschnitt – Allgemeines

Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

§ 37 ThürRiG – Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht

(1) Die Mitglieder der Richtervertretungen haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.

(2) Eine Schweigepflicht besteht nicht

  1. 1.
    gegenüber den übrigen Mitgliedern der Richtervertretungen,
  2. 2.
    gegenüber der vorgesetzten Dienststelle in Ausübung der Befugnisse der Richtervertretungen,
  3. 3.
    für Angelegenheiten und Tatsachen die offenkundig sind und ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.