Anlage 6a ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Normgeber: Thüringen

Amtliche Abkürzung: ThürKWO
Referenz: 2021-2

Abschnitt: Anhangteil
 

Anlage 6a ThürKWO – Anlage 6a
(§ 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO) (1)

An den/die Gemeinde-/Landkreiswahlleiter/in
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[_]Ortsbürgermeisterwahl
[_]Bürgermeister-/Oberbürgermeisterwahl
[_]Landratswahl
  
 in der/im
 Ortschaft/Gemeinde/Stadt/Landkreis
  
 am ...
  
  
Erkärungen des Bewerbers/der Bewerberin
  
Nachname, Vorname
 
GeburtsdatumBeruf
  
Hauptwohnung, Straße, Hausnummer
 
  
1. Ich stimme meiner Aufnahme als Bewerber/in in den Wahlvorschlag der
 
  Name der Partei oder Wählergruppe
 
zu (1).
 
2.Ich bin für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber/in aufgestellt.
 
3. Zu der Frage, ob ich wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet habe, gebe ich folgende Erklärung ab:
[_] Ja
[_] Nein
  
4.Ich bin mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden. Mir fehlt die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältins nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht.
  
  
  
Persönliche und handschriftliche UnterschriftOrt, Datum
  
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 7. März 2009 durch § 55 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65). Zur weiteren Anwendung s. § 55 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65).
(1) Amtl. Anm.:
Nicht notwendig beim Einzelbewerber