§ 38 ThürGemHV
Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGemHV
Referenz: 2020-3
Abschnitt: Achter Abschnitt – Kassenanordnungen
 

§ 38 ThürGemHV – Zahlungsanordnung

(1) Die Zahlungsanordnung muss enthalten

  1. 1.
    die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch der Zahlstelle, die die Einzahlung annehmen oder die Auszahlung leisten soll,
  2. 2.
    den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag in Ziffern, bei Euro-Beträgen von 500 Euro und mehr grundsätzlich auch in Buchstaben,
  3. 3.
    den Grund der Zahlung,
  4. 4.
    den Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten,
  5. 5.
    den Fälligkeitstag,
  6. 6.
    die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,
  7. 7.
    die sachliche und rechnerische Feststellung nach § 40 Abs. 1 oder § 41 Abs. 2,
  8. 8.
    das Datum der Anordnung,
  9. 9.
    die Unterschrift des Anordnungsberechtigten.

Ist die Feststellung nach Satz 1 Nr. 7 nicht mit der Zahlungsanordnung verbunden, ist in der Zahlungsanordnung zu bestätigen, dass sie vorliegt. Die Unterschrift des Anordnungsberechtigten (Satz 1 Nr. 9) kann bei automatisierten Anordnungsverfahren durch Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden, die die Anordnungsberechtigung auf andere Weise eindeutig und unverwechselbar nachweisen.

(2) Zahlungsanordnungen sind unverzüglich zu erteilen, sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen.

(3) Auszahlungsanordnungen zu Lasten des Haushalts dürfen nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das ist in der Auszahlungsanordnung zu bestätigen.