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§ 7a ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen

Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

§ 7a ThürDSG – Verbundverfahren

(1) Automatisierte Verbundverfahren sind Verfahren, die mehreren Daten verarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglichen. Die Einrichtung derartiger Verfahren ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 5 gilt entsprechend. Die weiteren gesetzlichen Vorgaben an die Zulässigkeit der Datenverarbeitung und die Verantwortung der Daten verarbeitenden Stellen bleiben unberührt.

(2) Die beteiligten Stellen legen vor der Einrichtung eines Verbundverfahrens schriftlich fest:

  1. 1.

    die Aufgaben jeder beteiligten Stelle,

  2. 2.

    die Befugnisse jeder beteiligten Stelle zur Verarbeitung personenbezogener Daten,

  3. 3.

    die Art der zu verarbeitenden Daten und

  4. 4.

    die für die Durchführung des gemeinsamen Verfahrens nach § 9 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

(3) Betroffene können ihre Rechte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 7 gegenüber jeder der an dem Verbundverfahren beteiligten Stellen geltend machen, unabhängig davon, welche Stelle im Einzelfall für die Verarbeitung der betroffenen Daten verantwortlich ist. Die Stelle, an die sich der Betroffene wendet, leitet das Anliegen an die jeweils zuständige Stelle weiter. Das Einsichtsrecht nach § 10 Abs. 3 erstreckt sich auch auf die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 2.