§ 36a ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen
 

§ 36a ThürDSG – Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält ab dem Tage seiner Ernennung bis zum Ablauf des Tages der Beendigung seines Amtsverhältnisses Amtsbezüge in Höhe der einem Landesbeamten bei einer obersten Landesbehörde der Besoldungsgruppe B 6 zustehenden Besoldung.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld und Beihilfen nach den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften. Gleiches gilt für die Unfallfürsorge und in Urlaubsangelegenheiten.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und seine Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung seines Amtsverhältnisses Versorgung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes für Beamte auf Zeit.