§ 31 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Besondere Bestimmungen
 

§ 31 ThürDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen

(1) Abweichend von § 20 Abs. 1 ist das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen durch die in § 30 Abs. 1 genannten Daten verarbeitenden Stellen zulässig, soweit

  1. 1.

    die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung einer in der Zuständigkeit dieser Stellen liegenden Aufgabe erforderlich ist,

  2. 2.

    die erneute Erhebung dieser Daten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellt,

  3. 3.

    der Betroffene der Verarbeitung oder Nutzung nicht nach § 32 widersprochen hat und

  4. 4.

    die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Daten verarbeitenden Stellen eindeutig bestimmt ist.

Satz 1 gilt nicht für eine Verwendung der Daten zum Nachteil des Betroffenen, wenn anzunehmen ist, dass sie unter Verstoß gegen die Menschenwürde erhoben worden sind.

(2) Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Absatz 1 zulässig ist, gelten als für den nach Absatz 1 Nr. 1 bestimmten Zweck erstmalig eingespeichert.