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§ 16 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Abschnitt – Schutzrechte

Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

§ 16 ThürDSG – Anspruch auf Löschung

(1) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

  1. 1.

    ihre Speicherung unzulässig ist,

  2. 2.

    ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder

  3. 3.

    durch Gesetz oder Vertrag bestimmte Speicherfristen abgelaufen sind.

(2) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, ist die Löschung nach Absatz 1 Nr. 2 nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Daten sind in diesem Fall bis zu ihrer Löschung entsprechend § 15 zu sperren.

(3) Vor einer Löschung sind die Daten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Das Nähere wird durch Rechtsvorschriften über öffentliche Archive geregelt.

(4) Die Löschung unterbleibt, wenn

  1. 1.

    Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,

  2. 2.

    eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder

  3. 3.

    einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 gesperrte Daten sind nach Wegfall der in Absatz 4 genannten Gründe endgültig zu löschen.