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Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBVVG
Gliederungs-Nr.: 111-4
Normtyp: Gesetz

Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S. 237)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Anwendungsbereich1
Stimmrecht2
Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzung3
Beratungspflicht4
Datenschutz5
Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftsbögen6
  
Zweiter Abschnitt 
Bürgerantrag 
  
Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Bürgerantrags7
Behandlung im Landtag8
  
Dritter Abschnitt 
Volksbegehren 
  
Gegenstand des Volksbegehrens9
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens10
Entscheidung über den Zulassungsantrag11
Rechtsbehelfe12
Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Sammlungsfrist13
Unterstützung des Volksbegehrens bei Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen14
Eintragungsverfahren bei Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen15
Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung16
Zustandekommen des Volksbegehrens17
Behandlung im Landtag18
  
Vierter Abschnitt 
Volksentscheid 
  
Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids19
Bekanntmachung des Volksentscheids20
Stimmrecht21
Anwendung des Landeswahlrechts22
Stimmzettel und Stimmabgabe23
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses24
Ergebnis des Volksentscheids25
Ausfertigung und Verkündung der Gesetze26
Rechtsbehelfe27
  
Fünfter Abschnitt 
Volksentscheid über die Verfassung 
  
Verfassungsänderung durch Volksentscheid28
  
Sechster Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Kostenerstattung29
Rechtsverordnungsermächtigung30
Fristen und Termine31
Gleichstellungsbestimmung32
In-Kraft-Treten33