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§ 29 ThürAbfG
Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Landesrecht Thüringen

Dritter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Datenerhebung und -verarbeitung

Titel: Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAbfG
Gliederungs-Nr.: 54-3
Normtyp: Gesetz

§ 29 ThürAbfG – Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen der Verordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 besonders überwachungsbedürftige Abfälle nicht der Zentralen Stelle Sonderabfall andient;
  2. 2.
    entgegen § 6 Abs. 2 Störungen des Deponiebetriebes der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;
  3. 3.
    entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 kein sachkundiges Personal beschäftigt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Personal nicht oder nicht ausreichend unterweist;
  4. 4.
    entgegen § 9 Abs. 7 Satz 2 und 3 ddie in diesen Bestimmungen bezeichneten Abfälle ohne erforderliche Genehmigung entsorgt;
  5. 5.
    entgegen § 9 Abs. 7 Satz 5 und 6 Abfälle ohne Genehmigung der zuständigen Behörde entsorgt;
  6. 6.
    entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 vor der Abnahme einer errichteten oder geänderten Deponie diese ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in Betrieb nimmt;
  7. 7.
    einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wird, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmungen verweist, oder
  8. 8.
    einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wird.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.