§ 3 TFGMV
Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (Transfusionsgesetz-Meldeverordnung - TFGMV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (Transfusionsgesetz-Meldeverordnung - TFGMV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TFGMV
Gliederungs-Nr.: 2121-52-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 3 TFGMV – Epidemiologische Daten

(1) 1Die Liste nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Transfusionsgesetzes mit den Angaben über die Anzahl der spendewilligen und spendenden Personen, die in der Spendeeinrichtung auf einen Infektionsmarker bestätigt positiv getestet worden sind, über Alter und Geschlecht dieser Personen, die verschiedenen Infektionsmarker und über die Gesamtzahl der in der Spendeeinrichtung getesteten Personen ist auf dem von der für die Epidemiologie zuständigen Bundesoberbehörde (Robert Koch-Institut) für diese Zwecke herausgegebenen und im Bundesanzeiger bekannt gemachten Formblatt zu erstellen. 2Andere Datenträger sind dem Formblatt gleichgestellt, wenn sie inhaltlich mit diesem Formblatt übereinstimmen.

(2) Das Formblatt nach Absatz 1 muss folgende Abfrageelemente enthalten:

  • Name und Adresse der meldenden Spendeeinrichtung sowie der Organisation, der die meldende Spendeeinrichtung angehört,
  • Quartal und Jahr für die Meldung,
  • Anzahl der Erstspendewilligen mit Testung auf Infektionsmarker, differenziert nach Infektionsmarkern, Geschlecht und Altersgruppe,
  • Anzahl der Erstspender mit und ohne vorangegangene Testung auf Infektionsmarker, differenziert nach Infektionsmarkern, Geschlecht und Altersgruppe,
  • Anzahl der Mehrfachspender, differenziert nach Infektionsmarkern, Geschlecht und Altersgruppe,
  • Mehrfachinfektionen,
  • Spendeintervalle bei den gemeldeten Mehrfachspendern,
  • Gesamtzahl aller spendewilligen und spendenden Personen in der Spendeeinrichtung,
  • Art der Spende,
  • Möglicher Infektionserreger,
  • Anzahl der Selbstausschlüsse von der Spendeentnahme,
  • Vorspenden der spendenden Person,
  • Wohnregion der spendenden Person.

(3) 1Die Bestätigung eines positiven Testergebnisses im Sinne von Absatz 1 hat nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zu erfolgen. 2Die Spendeeinrichtung hat auf einem Formblatt, das von der für die Epidemiologie zuständigen Bundesoberbehörde herausgegeben und im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird, mitzuteilen, welche Teste mit welchen Ergebnissen bei den als bestätigt positiv gemeldeten spendewilligen und spendenden Personen angewendet worden sind.

Zu § 3: Geändert durch G vom 10. 2. 2005 (BGBl I S. 234).