§ 19 TEHG – Ordnungswidrigkeiten ⁽¹⁾

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   eine Tätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung nach § 4 durchführt,
2. 2.
   entgegen § 4 Abs. 3 Angaben nicht richtig oder nicht vollständig macht,
3. 3.
   entgegen § 4 Abs. 9 und 10 Anzeigen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. 4.
   einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 5 Nummer 1 oder § 27 Absatz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
5. 5.
   entgegen § 21 Abs. 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Maßnahme nicht duldet, Unterlagen nicht vorlegt oder einer dort sonst genannten Verpflichtung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.