§ 4 SVZustÜV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - SVZustÜV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - SVZustÜV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVZustÜV
Gliederungs-Nr.: 53-4-21
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 SVZustÜV – Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, die nach den §§ 1 bis 3 übertragenen Aufgaben und Befugnisse bei grundsätzlicher Bedeutung selbst auszuüben oder unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen.