§ 27 SÜG NW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Abschnitt: Zweiter Teil – Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
 

§ 27 SÜG NW – Sicherheitserklärung

Abweichend von § 14 Abs. 5 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung der Ehefrau oder des Ehemannes oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners fügt sie deren bzw. dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.