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§ 4 StUKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StUKostV
Gliederungs-Nr.: 252-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 StUKostV – Gebühren- und Auslagenbefreiung

Von der Zahlung der Gebühren und Auslagen sind befreit:

  1. 1.
    Betroffene im Sinne des § 6 Abs. 3, Dritte im Sinne des § 6 Abs. 7 und nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, soweit an sie Auskünfte erteilt werden oder ihnen Einsicht in Unterlagen gewährt wird;
  2. 2.
    über- oder zwischenstaatliche Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist.