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Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StUKostV
Gliederungs-Nr.: 252-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)

Vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1241)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 58 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

Auf Grund des § 42 Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet der Bundesminister des Innern:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Geltungsbereich1
Gebühren und Auslagen2
Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung3
Gebühren- und Auslagenbefreiung4
Gebührenschuldner5
Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen/erfolglose Widerspruchsverfahren6
Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung7
In-Kraft-Treten8
  
Gebühren- und AuslagenverzeichnisAnlage 1