§ 36b StrG – Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die näher bestimmt wird:

1. 1.
   der Umfang der Kosten nach den §§ 35 und 35a;
2. 2.
   welche Teile der Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 36 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören;
3. 3.
   welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 35a gehören;
4. 4.
   die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 36 Abs. 3 und nach § 36a Absatz 2.