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§ 13 StiftG
Hessisches Stiftungsgesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Stiftungsgesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StiftG,HE
Gliederungs-Nr.: 232-7
gilt ab: 01.05.1966
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 77 vom 12.04.1966

§ 13 StiftG – Beanstandungen und Weisungen

(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse der Stiftungsorgane, die das Recht verletzen oder gegen die Verfassung verstoßen, aufheben. 2Sie kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.

(2) Erfüllt die Stiftung Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach Gesetz oder Verfassung obliegen, so kann die Aufsichtsbehörde die Stiftung anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen.