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§ 9 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Gliederungs-Nr.: 401-4
Normtyp: Gesetz

§ 9 StiftG – Anzeigepflichtige Handlungen

(1) Die Stiftung hat bei der zuständigen Behörde folgende Maßnahmen anzuzeigen:

  1. 1.
    Umschichtungen des Stiftungsvermögens, die für den Bestand der Stiftung bedeutsam sind,
  2. 2.
    die Gewährung unentgeltlicher Zuwendungen, die nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks vorgenommen werden sollen,
  3. 3.
    die Eingehung von Verbindlichkeiten, die nicht im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes erfolgt,
  4. 4.
    die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben.

Widerspricht die zuständige Behörde nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen seit Zugang der Anzeige, gilt die Maßnahme als genehmigt.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von der Anzeigepflicht zulassen.