§ 8 StGHG

(1) ¹Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofes wird vom Landtag auf die Dauer der Amtszeit als Mitglied aus der Gesamtheit aller ständigen Mitglieder gewählt; die Befähigung zum Richteramt ist Voraussetzung für dieses Amt. ²Zu der Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags. ³Ergibt sich im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. ⁴Erbringt auch dieser nicht die erforderliche Mehrheit, so entscheidet die Stichwahl zwischen den Mitgliedern, die im zweiten Wahlgang die beiden höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigt haben. ⁵Werden in einem Wahlgang nur für ein Mitglied Stimmen abgegeben, so gilt es ohne weiteres Verfahren als gewählt.

(2) ¹Scheidet die Präsidentin oder der Präsident aus dem Amt aus, so soll die Neuwahl vom Landtag binnen dreißig Tagen vorgenommen werden. ²Wiederwahl ist zulässig. ³Ist das Präsidentenamt nicht besetzt oder ist die Präsidentin oder der Präsident an seiner Wahrnehmung verhindert, wird es von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten ausgeübt. ⁴An deren oder dessen Stelle tritt für den Fall der Verhinderung das zum Richteramt befähigte Mitglied, das dem Staatsgerichtshof auch unter Berücksichtigung früherer Amtszeiten als ständiges Mitglied am längsten angehört, bei gleicher Dauer der Mitgliedschaft das Mitglied mit höherem Lebensalter.

(3) ¹Für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten gelten Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend. ²Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten in allen Präsidialgeschäften wahr. ³Bei ihrer oder seiner Verhinderung gilt Abs. 2 Satz 4.

(4) Als Mitglied des Staatsgerichtshofes wird die Präsidentin oder der Präsident nach der Vorschrift des § 4 vertreten und im Fall des Ausscheidens ersetzt.