§ 22 StGHG

(1) ¹Der Staatsgerichtshof kann die ihm erforderlich erscheinenden Ermittlungen anstellen. ²Er erhebt die zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweise. ³Er kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung eines seiner Mitglieder beauftragen.

(2) Die Gerichte und Behörden haben dem Staatsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe zu leisten, Urkunden vorzulegen und Auskunft zu erteilen.

(3) ¹Soweit eine Person nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert. ²Diese Personen können sich nicht auf ihre Schweigepflicht berufen, wenn der Staatsgerichtshof mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.