§ 11 StGHG

(1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes und der Landesanwaltschaft können ihr Amt jederzeit durch eine gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags schriftlich abzugebende Erklärung niederlegen.

(2) ¹Sind bei einem Mitglied des Staatsgerichtshofes die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr gegeben, scheidet es aus seinem Amt aus. ²Gleiches gilt für die Landesanwaltschaft.

(3) ¹In Zweifelsfällen entscheidet der Staatsgerichtshof durch Beschluss, wer Mitglied ist oder ob ein Mitglied durch Verzicht oder kraft Gesetzes aus seinem Amt ausgeschieden ist. ²Gleiches gilt für die Landesanwaltschaft. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Ob die in § 3 Abs. 1 Satz 3 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet der Landtag durch seine Wahl endgültig.