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§ 6 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: StGHG,HB
Gliederungs-Nr.: 1102-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 6 StGHG

(1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in folgender Höhe:

1.der Präsident des Staatsgerichtshofs1.450 DM,
2.sein Stellvertreter1.080 DM,
3.sein Stellvertreter1.080 DM,

(2) Stellvertretende Mitglieder erhalten, wenn sie an einer Beratung des Staatsgerichtshofs teilnehmen, eine Aufwandsentschädigung für den Monat, in dem die Beratung anfällt.

(3) Reisekosten werden nach Maßgabe des Bremischen Reisekostengesetzes erstattet.