§ 27 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Landesrecht Bremen
Teil 3 – Besondere Verfahrensvorschriften → Abschnitt 2 – Verfahren in den Fällen des Artikel 140 Abs. 1 der Landesverfassung
§ 27 StGHG
In den Fällen des § 25 stellt der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Der Staatsgerichtshof kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Landesverfassung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.
