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§ 35 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 6 – Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften

Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 35 SSÜG – Allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im öffentlichen Bereich erlässt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport.

(2) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheitsüberprüfung im nicht-öffentlichen Bereich erlässt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport.