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§ 34 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 6 – Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften

Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 34 SSÜG – Reisebeschränkungen

(1) Üben Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 11 oder 12 erfordert, so können sie verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.

(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.

(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten.